2. Treffen der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve

Bereits zum zweiten Mal haben sich die Wählergemeinschaften aus dem Kreis Kleve getroffen. Der Vorsitzende Ralf Janssen begrüßte die zahlreich, erschienenen Gäste und gab einen Überblick über die gestellten Anfragen wie z.B. zu RWE Aktien, Flughafen Weeze, Straßenbaubeitrag nach KAG auf Kreisebene, Verpackungsgesetz oder der Anfrage zur Schadenersatzklage gegen Autokonzerne in Sachen Dieselskandal auf Kreisebene.

Die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ haben zudem einen Antrag mit dem Titel „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“ an den Kreistag gestellt.

Antwort des CDU Landrates Spreen: Ich bin nicht zuständig! Formalien nicht eingehalten!

Nicht einmal zu einer schriftlichen Resolution an die Fraktionen im NRW Landtag konnte sich Herr Spreen in der Sache „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“ durchringen. Komisch nur das Herr Spreen in einem anderen Tagesordnungspunkt, in Sachen Resolution, sich dann doch für „willens“ erklärte.

Seltsam, nennt das der Landrat Bürgernähe wenn der Bürger bereits an den Formalien erstickt?

Sehr gut besucht war auch die gemeinsam organisierte Veranstaltung der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve mit den Wählergemeinschaften der Kevelaerer Bürgervereinigung (KBV) und dem BürgerForum Goch (BFG). Thema der Veranstaltung war die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Dazu hatten die Wählergemeinschaften den Referenten Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler NRW am 12.12.2018 ins GoLi-Theater eingeladen. Anschließend berichteten die Anwesenden Wählergemeinschaften über die Themen, die in ihren eigenen Städten und Gemeinden derzeit aktuell sind. Darunter zählen z.B. die Themen Brandschutzbedarfspläne, Lärmschutz, Flughafen Weeze wie auch die Schulentwicklungsplanung.

Als letzten und umfangreichsten Punkt der Tagesordnung war die Kommunalwahl 2020 Gesprächsthema. Einstimmig wurde beschlossen, gemeinsam zur Kreistagswahl 2020 anzutreten. Das bis dahin noch viel zu tun ist, steht für alle Wählergemeinschaften fest. Mit Volldampf geht es nun in den nächsten Wochen und Monaten weiter. Das nächste Treffen aller Wählergemeinschaften wird im Juni in Kalkar stattfinden.