Wählergemeinschaften fordern vorbehaltlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge!

Vorbehaltlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert!

Jetzt sollen die Bürger bei den Straßenbaubeiträgen entlastet werden. Das ist schon „starker Tobak“ entrüstet sich der Vorsitzende der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve, Ralf Janssen, über die Ankündigung der NRW-Landesregierung.

Bereits seit 2018 versuchen die Mitglieder der Wählergemeinschaften in ganz NRW und auch des Kreises Kleve, diese nicht mehr zeitgemäße und gänzlich unausgewogene Abgabe abzuschaffen. Immer wieder sind die Initiatoren zur Abschaffung dabei auf Gegenwehr gestoßen. Während in Brandenburg die gesammelten Unterschriften aus der Bürgerschaft reichten, um die Abgabe im dortigen Landtag zu kippen und abzuschaffen, lehnte die jetzige NRW Landesregierung im Dezember 2019 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Über 500.000 gesammelte Unterschriften, die der Bund der Steuerzahler überreichte, reichten nicht aus, um die Landesregierung zur Abschaffung zu bewegen. Ganz im Gegenteil! Der Bürgerwille wurde mit Füssen getreten und das zuständige Gesetz wurde verschlimmbessert und ein weiteres, bürokratisches Förderprogramm und Entlastungs-Monster geboren.

Nun die Rolle rückwärts. Straßenbaubeiträge, so die Landesregierung, sollen abgeschafft werden. Wer aber glaubt, dass die Straßenbaubeiträge wirklich abgeschafft werden, der irrt. Das Gesetz bleibt bestehen und kann nach Kassenlage wieder geändert und eingeführt werden.

Der Antrag in der nächsten Plenarsitzung im NRW Landtag sieht im Rahmen des Förderprogramms eine 100-Prozent-Entlastung der Beitragszahler vor. Wer aber den weiteren Beschlusstext liest, wird feststellen, dass dies nur warme Luft, bzw. Wahlversprechung ist, ergänzt der Spitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Lutz Kühnen. In diesem Text ist unmissverständlich nachzulesen, dass erst in der Zeit nach der Landtagswahl hierzu ein Konzept erarbeitet werden soll. Bis aus einem Konzept eine echte Entlastung wird, die bei den Bürgern ankommt, wird wohl noch sehr viel Wasser den Rhein herunterfließen. Insofern ist das nicht wirklich ein Versprechen, auf das sich die Bürger verlassen sollten. Ich würde auch nicht ausschließen, sollte die jetzige Landesregierung aus CDU und FDP nach der Landtagswahl wieder in Regierungsverantwortung kommen, dass dann Gründe gefunden werden, weshalb doch keine Reform des Kommunalabgabengesetzes erfolgen kann. Diese Unterschiede in VOR und NACH der Wahl haben die Bürgerinnen und Bürger schon oft erlebt und haben es nun endlich satt. Gemeinsam mit Stephan Flick, der für den Südkreis Kleve für die Partei FREIE WÄHLER zur Landtagswahl antritt, wollen wir im nächsten NRW-Landtag darauf achten, dass der Bürgerwille vor der Parteibrille steht. Wir sind dazu bereit! Die Bürgerinnen und Bürger wählen mit ihren beiden Stimmen, wohin die Reise gehen soll.

Die Straßenbaubeiträge in Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden abgeschafft. In Baden-Württemberg wurden sie nie erhoben.