Antrag Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,

die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve stellen folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistages.

Antrag: Der Kreistag des Kreises Kleve fordert die Landesregierung NRW und die Fraktionen des Landtages NRW auf, die Straßenbaubeiträge in NRW abzuschaffen und die notwendigen Schritte dafür schnellstmöglich einzuleiten. Zur Finanzierung von Straßenausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind den Kommunen entsprechende Landesmittel zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern praktiziert wird.

Die Erhebung der Straßenbaubeiträge ist willkürlich. Hoch verschuldete Gemeinden und Städte werden über die Gemeindeprüfungsanstalt dazu genötigt und gezwungen die Kosten auf die Anlieger umzulegen. Ist die Gemeinde oder Stadt hoch verschuldet, muss diese prozentual am meisten auf die Bürger umlegen. Sind sie hingegen fast schuldenfrei, werden Anlieger prozentual wenig, bis gar nicht belastet. Es gibt keine einheitliche Regelung. Jede Gemeinde/Stadt hat eine andere Satzung, in der die prozentuale Beteiligung der Bürger im Rahmen der Straßenbaubeiträge festgelegt wird. Dem Bund der Steuerzahler liegen Gebührenbescheide von bis zu 150.000 EUR vor. In diesem Zusammenhang kann in keinster Weise mehr von einer Wertsteigerung der Immobilie gesprochen werden. Mehr noch, dies kann für die Betroffenen existenzbedrohend sein.

Seit mehreren Wochen wird das Thema „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“ diskutiert. Durch zahlreiche Bürgerinitiativen, die Petition der FREIEN WÄHLER NRW und durch die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW wächst der Druck aus der Bevölkerung auf die Landesregierung in Düsseldorf.

Die Unabhängigen Wählergemeinschaften aus dem Kreis Kleve, unter anderem in Straelen, Wachtendonk, Kerken, Geldern, Emmerich, Goch und Kevelaer haben gleichlautende Anträge in ihren jeweiligen Räten gestellt.

Daher bitten wir den Kreistag des Kreises Kleve, die Landesregierung NRW und die Fraktionen des Landtages NRW aufzufordern, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen und die Notwendigen Schritte schnellstmöglich einzuleiten. Zur Finanzierung von Straßenausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind den Kommunen entsprechende Landesmittel zur Verfügung zu stellen.