Antwort zur Anfrage Flughafen Weeze

In einer ersten Stellungnahme hieß es von Seiten der Wählergemeinschaften: „Die Antworten sind teilweise unbefriedigend.“ Damit die Investitionen in den Flughafen auf Dauer in sicherer Hand wären, müssten mehr Airlines am Airport vertreten sein. Die Fragen und Antworten im Wortlaut:

Bis zum heutigen Zeitpunkt ist kein wirklich tragbares Unternehmenskonzept erkennbar, wie und wann der Flughafen Weeze Geld verdient. Wie soll zukünftig bei immer weniger Flugzeugen / Fluggesellschaften am Standort Weeze ausreichend Kapital erwirtschaftet werden, um die Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreis Kleve zu begleichen?

Ihre Einschätzung, es sei kein tragbares Unternehmenskonzept erkennbar, teile ich nicht. Der Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH) sind letztmalig im Jahres 2007 Finanzmittel zugeflossen. Seit inzwischen nahezu elf Jahren ist die Gesellschaft imstande, sich selbst zu tragen. Dies ermöglichte es auch, die bestehenden Kreditverbindlichkeiten im Umfang von mehreren Millionen Euro zurückzuführen.

Welche Maßnahmen seitens der Verantwortlichen beim Kreis sind angedacht, um bei einer eventuell eintretenden Insolvenz des Flughafenbetreibers die investierten Millionen für den Kreis Kleve und somit für die kreisabhängigen Kommunen zu retten?

Eine Insolvenz der FN GmbH ist nicht absehbar. Gleichwohl verfügt der Kreis Kleve über weit reichende Sicherungsrechte.

Der Kreis Kleve soll Anteile in Höhe von 25 Prozent am Flughafen als sogenannte Stille-Beteiligung halten. Wie viel ist diese Beteiligung derzeit Wert und wo steht dies im Jahresabschluss des Kreis Kleve?

Der Kreis Kleve hat sich mit 24 Millionen Euro in Form einer stillen Beteiligung an der FN GmbH beteiligt. Diese ist in der Bilanz des Kreises Kleve unter den Finanzanlagen als „Ausleihungen an Beteiligungen“ ausgewiesen.

Wer ist Eigentümer des gesamten ehemaligen britischen Areals? Der niederländische Mehrheitseigentümer? Die Betreibergesellschaft? Woran konkret ist der Kreis Kleve mit 25 Prozent beteiligt?

Die Liegenschaft steht im Eigentum der FN GmbH. Der Kreis Kleve ist mit 11,7 Prozent an der FN GmbH beteiligt.

Verbindlichkeiten konnten in der Vergangenheit nicht zurückgezahlt werden. Stattdessen wurden diese in eine Beteiligung umgewandelt. Gibt es einen Beschluss des Kreistages, dies zukünftig wieder so zu handhaben?

Nein.

Wenn Verbindlichkeiten nicht zurückgezahlt werden können, man diese dann in ein Darlehen mit Tilgung umwandelt, handelt es sich dann nicht um eine versteckte Subvention? Liegt Ihnen dazu eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU vor?

Der Inhalt der Fragestellung (Austausch von Verbindlichkeiten gegen Darlehen) erschließt sich nicht. Alle Finanzierungsvereinbarungen mit der FN GmbH sind eingehend durch die Europäische Kommission geprüft worden. Sie sind entsprechend als beihilfenrechtskonform bewertet worden. Die Neustrukturierung der Finanzierungsvereinbarungen Ende 2018 orientierte sich ebenfalls an den für die Flughafenfinanzierung geltenden Leitlinien der europäischen Kommission.