Pressemitteilung - Wählergemeinschaften fordern aktive Bürgerbeteiligung

Wählergemeinschaften wollen aktive Bürgerbeteiligung im Kreis Kleve

Digitales Angebot soll erweitert und ausgebaut werden.

Eins der wichtigsten Themen im Wahlkampf war für die Vereinigten Wählergemeinschaften mehr Bürgerbeteiligung im Kreis Kleve zu erreichen. Dazu hat die Kreistagsgruppe der Wählergemeinschaften im Kreistag Kleve im neu geschaffenen Ausschuss nun einen Antrag
eingereicht.

Am Donnerstag, den 27.05. findet in Kleve die erste Sitzung des neu gegründeten Ausschusses für „Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Innovation“, kurz DBI, statt. Die Vereinigten Wählergemeinschaften stellen zu diesem Ausschuss einen Antrag zur Einführung einer digitalen
Bürgerbeteiligung.

Die Plattform CONSUL ist das umfassendste digitale Instrument für Bürgerbeteiligung. Es wurde weltweit gemeinsam von Regierungen und Bürger*innen entwickelt. CONSUL bietet eine digitale Bürgerplattform auf der man Bürgervorschläge, Debatten, Bürgerhaushalte, Interviews, Umfragen, Abstimmungen usw. platzieren kann.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften wollen damit das digitale Angebot des Kreises Kleve für seine Bürger*innen ergänzen. „Wir schlagen eine schrittweise, gut durchdachte Einführung der digitalen Bürgerplattform vor. Politische Entscheidungen des Kreistages sollen durch aktive
Bürgerbeteiligung begleitet werden (z.B. durch unterstützende Umfragen). Gleichzeitig gilt es aber bekannte Probleme aus sozialen Netzwerken zu vermeiden und den administrativen Aufwand für die Verwaltung so klein wie möglich zu halten,“ so Ralf Schmidt, der sich als sachkundiger Bürger für die Vereinigten Wählergemeinschaften im neuen Ausschuss DBI engagiert.

„Demokratie lebt von Beteiligung und Einbeziehung der Bürger*innen bei der Ausgestaltung des politischen Gemeinwesens. Lebendig und „bürgernah“, so sollen Entscheidungen gefunden werden“, so Ralf Schmidt.