Haushaltsrede unseres Vorsitzenden Ralf Janssen

Sehr geehrte Frau Landrätin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

mit der heutigen ersten Haushaltsrede zur neuen Wahlperiode 2020/2025 beginnt im Kreis Kleve
aus Sicht der Vereinigten Wählergemeinschaften eine neue Zeitrechnung. Die Vereinigten
Wählergemeinschaften sind im Kreistag Kleve angekommen. Angekommen, um sich mit vielen
positiven Ideen und Anregungen in die Kommunalpolitik im Kreis Kleve auf Kreisebene
einzubringen. Sich einzubringen, um festgetretene Pfade zu verlassen und mit frischem Wind und
neuem Elan etwas zu verändern.

Das uns dies bereits zu Beginn der Wahlperiode gelungen ist zeigt die sehr gute und für alle Seiten
positive Zusammenarbeit mit den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
Gemeinsam im Bündnis wurden die in Teilen mehr als 20 Jahre alten Satzungen wie z.B. die
Geschäftsordnung des Kreistages überarbeitet. Ebenfalls überarbeitet und angepasst wurde die
Hauptsatzung, über die heute abschließend beraten und dann abgestimmt wird. Eine neue
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse ist noch in der Erarbeitung und die neue Satzung für
den Jugendhilfeausschuss bereits beschlossen. Viele Dinge die sich derzeit positiv aus Sicht der
Vereinigten Wählergemeinschaften für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve entwickeln.
An dieser Stelle möchten wir uns einmal für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den
Mitgliedern der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bedanken.

Wir möchten außerdem positiv hervorheben, dass die Landrätin einen neuen Dialog über Offenheit
und Transparenz mit den Fraktionen anstrebt. Waren dies doch einige Themen, die der Landrätin
im Wahlkampf wichtig waren. Die Wiederbelebung des Ältestenrates ist sicherlich ein erster Schritt
in die richtige Richtung. Die Kommunikation mit allen Fraktionen, auch mit der CDU, wurden von
uns als positiv wahrgenommen. Die jetzigen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag Kleve, sind für Alle,
auch für die CDU, neu.

Auch an dieser Stelle gilt unser Dank einer ergebnisorientierten Zusammenarbeit im Ältestenrat mit
den Fraktionen von CDU, AfD und dem Kreistagsmitglied DIE LINKE.
Die Gruppe Vereinigte Wählergemeinschaften hat darüber hinaus in den ersten sechs Monaten
sich mit zahlreichen Anfragen und Anträgen in die Kreistagsarbeit aktiv eingebracht.
Positiv hervorzuheben sind die Anträge zur Grundsatzentscheidung auf Einführung eines
Livestreams und deren Realisierung. Die Sitzungen des Kreistages werden zukünftig im Wechsel
auch im Südkreis stattfinden. Die Einführung einer Einwohnerfragestunde am Anfang der Sitzung
werden ebenfalls umgesetzt. Dies konnte im Rahmen der Listenverbindung realisiert werden.

Unser Antrag zum Impfbus, bei dem kritisch betrachtet eine deutlich zügigere Umsetzung von
Nöten gewesen wäre sei auch zu erwähnen. Die schleppende Einführung wie z. B. unser Antrag
zur Luca-App wirft ebenfalls kein gutes Licht auf die Tatsache wie schnell Dinge umgesetzt werden
könnten. Ganz generell entstand der Eindruck das in Sache Corona-Pandemie, Hinweise der
Kreistagsmitglieder nicht erwünscht waren. Hier hätten wir uns auch eine deutlich transparentere
Darstellung von Informationen zur Pandemie gewünscht. Wir werden aber weiterhin mit Ideen und
Anregungen an die Verwaltung herantreten und uns einbringen.

Ein erster großer Meilenstein wurde mit unserem Antrag der Erstellung eines neuen Pflegeatlas für
den Kreis Kleve beschlossen. Das der virtuelle Pflegeatlas, von dem kaum ein Mensch außerhalb
der Verwaltung wusste, gescheitert ist, steht fest. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns um den Kreis
Kleve ähnlich wie im Kreis Soest als Dienstleister für die Bevölkerung weiterzuentwickeln. Positiv
hervorzuheben ist, dass für die Neuerstellung einer Webseite „Pflegeatlas“ im Haushalt keine
weiteren Geldbeträge eingestellt werden müssen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf inkl. dem Stellenplan für die Jahre 2021 und 2022 ist mit seinen
fast 900 Seiten umfangreich.

Deutliche Kritik müssen wir an der Erstellung eines Haushaltes üben, der für zwei Jahre aufgestellt
wird. Zu glauben das Anregungen und Projekte aus der Bürgerschaft im Dezember 2021 für das
Jahr 2022 mit einem Nachtragshaushalt umgesetzt werden können, ist abwegig.
Ein Doppelhaushalt ist Bürgerunfreundlich!

Wir sehen auch die Komplexität des Zahlenwerkes und der vielen, nur mit Zahlen dargestellten
Positionen. Hier muss die Verwaltung deutlich mehr Informationen zu Haushaltspositionen
beibringen, um eine transparentere Lesbarkeit auch für die Bürgerschaft zu erzielen.
Kritisch müssen wir auch hinterfragen warum in vielen Fachbereichen zwar Kennzahlen erwähnt
werden aber letztlich keine vorhanden sind. Wozu sollen diese dienen? Wann umgesetzt werden?
Welchen Nutzen soll der Steuerzahler daraus haben?

Zum Haushalt wurden teils im Bündnis, teils mit anderen Fraktionen zahlreiche Anträge eingereicht:
Einführung eines Livestreams, „together-kleve“ auch für junge Menschen im Südkreis Kleve,
Beendigung Prämiensystem im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten, Wirtschaftlichkeit auch bei
Leasingverträgen einhalten, Verbraucherberatung im ländlichen Raum, Schulsozialarbeit an den
Berufskollegs im Kreis Kleve fördern, Einrichtung von Foodsharing-Stationen, virtuelle
Pflegestützpunkte abschaffen, Einführung eines Pflegeatlas, Zuschuss an den Kreissportbund,
Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve -Nijmegen, Kulturlandschaftsprogramme KK u. Dritter,
Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen, Biodiversitätsstrategie, Machbarkeitsstudie
Radschnellwege, Digitaloffensive 2022, Darlehen Medizinstudenten, Förderschule Don Bosco -
Sanierung Schwimmbad/Turnhalle, Kreisstraße 3-1 vorziehen, Grundsätzliche Erneuerung
Ortsdurchfahrt Rindern, Einrichtung einer Stelle für ein zentrales Fördermanagement.

Wir bitten alle Kreistagsmitglieder die genannten Anträge mit Ihrer Zustimmung zu unterstützen.
Es bleibt festzuhalten, dass wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 weiter kritisch
hinterfragen, überprüfen und begleiten werden.

Wir möchten an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Kreisverwaltung,
nicht nur für die Erstellung der Haushaltssatzung, der täglich geleisteten Arbeit, sondern auch in
Zeiten der Corona Pandemie für die geleistete Mehrarbeit danken!

Danken möchte ich auch allen in den Wählergemeinschaften, die uns bei unserer Arbeit im
Kreistag unterstützen, sowie meiner Kreistagskollegin, unseren sachkundigen Bürgern, dem
Kreistagsbüro und dem gesamten Team im Hintergrund.

Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften wird der Haushaltssatzung 2020/2022
einschließlich des Stellenplans zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Ralf Janssen, Vorsitzender "Gruppe Vereinigte Wählergemeinschaften")