Anfrage zur nächsten Kreisausschusssitzung am 18.03.2021

Anfrage zur nächsten Kreisausschusssitzung am 18.03.2021

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppe Vereinigte
Wählergemeinschaften im Kreis Kleve beantragen zur nächsten Kreisausschusssitzung am
18.03.2021 zum Tagesordnungspunkt „Anfragen“ die Aufnahme und Beantwortung folgender
Anfrage zur Thematik: Umsetzungsgrad der Corona-Software SORMAS im Kreisgesundheitsamt

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Wann wurden die vertraglichen Unterlagen unterschrieben?

2. Gab es eventuell Hinderungsgründe für die Einführung bzw. Nutzung von SORMAS?

3. Gibt es eventuelle Probleme bei der Nutzung aus Sicht des Kreisgesundheitsamtes?

4. Wie weit ist die Programmierung der Schnittstelle und Anbindung an das
Kreisgesundheitsamt vorangeschritten?

5. Welche Daten werden derzeit noch nicht fehlerfrei übermittelt?

6. Ab welchem Datum kann die zur Verfügung gestellte SORMAS Software nach Ansicht
des Kreisgesundheitsamt im operativen Geschäft uneingeschränkt eingesetzt
werden?

Begründung
Nach dem Willen von Bund und Land soll das Programm der SORMAS Software zukünftig
überall in den Gesundheitsämtern eingesetzt werden. Die Software soll die
Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern einheitlich regeln. Der Deutsche
Landkreistag hatte dazu Befürchtungen geäußert, dass viele Ämter das Programm nicht
nutzen werden.

Das Vorgehen von Bund und Land sei „unangebracht“, so ein Sprecher des Landkreistages.
Es führe zu geringerer Akzeptanz in den Kommunen für das Programm. NRW-Digitalminister
Andreas Pinkwart (FDP) hatte daraufhin unwilligen Gesundheitsämtern notfalls per Erlass zur
Einführung gedroht und eine Frist gesetzt. Diese Frist ist am 28.02.2021 abgelaufen.
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Demografie am 03.03.2021 wurde auf
Nachfrage den Mitgliedern des Ausschusses mitgeteilt, dass der Vertrag für die SORMAS
Software bereits unterschrieben sei. Eine weitere Aussprache dazu erfolgte nicht.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), will das
eine zögerliche Verwendung Konsequenzen hat. Er sprach davon das Kommunen die
SORMAS nur zögerlich einsetzen, keine weitere finanzielle Unterstützung mehr vom Bund
erhalten. Weitere Finanzierungen sollten an die Verwendung von SORMAS geknüpft werden.