Antwort des Landrates zum Antrag Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW

Die Vereinigten Wählergemeinschaften hatten im November 2018 einen Antrag zum Thema „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen“ an den Landrat geschickt. Die Wählergemeinschaften baten darum, dass der Kreistag des Kreises Kleve, die Landesregierung NRW und die Fraktionen des Landtages NRW, durch eine Resolution auffordert, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen und die notwendigen Schritte dazu schnellstmöglich einzuleiten.

Seit mehreren Monaten wird das Thema „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“ diskutiert. Durch zahlreiche Bürgerinitiativen, die Petition der FREIEN WÄHLER NRW und durch die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW, wächst der Druck aus der Bevölkerung auf die Landesregierung in Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler NRW“ hat bereits von Ende Oktober 2018 bis Anfang Februar 2019 über 300.000 Unterschriften für die Volksinitiative sammeln können. Gefordert waren vom Landtag in Düsseldorf lediglich 60.000 Unterschriften.

Völlig unverständlich ist für die Mitglieder der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ die Reaktion des CDU Landrates Wolfgang Spreen auf ihren Antrag.
In einem Antwortschreiben Anfang Januar teilt der Landrat mit, dass er den Antrag der „Vereinigten Wählergemeinschaften“ aus formellen Gründen zurückweist. Des Weiteren teilt er mit, dass er auch bei einer Neueinreichung des Anliegens als so genannte „Anregung“ er diese nicht auf die Tagesordnung des Kreistages Kleve setzen wird.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften halten diese Argumente für nicht bürgerfreundlich. Das es auch anders geht, zeigen andere Kommunen.

In anderen Städten und Gemeinden in NRW wurden bereits so genannte Resolutionen durch die Entscheidung der jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte an den Landtag geschickt. Zum Teil auch mit Unterstützung der dortigen CDU Mitglieder.

Auch die Unabhängigen Wählergemeinschaften aus dem Kreis Kleve, unter anderem in Straelen, Wachtendonk, Kerken, Geldern, Emmerich, Goch und Kevelaer haben gleichlautende Anträge in ihren jeweiligen Räten gestellt.
Warum unterstützt Landrat Wolfgang Spreen seine Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve nicht mit einer Resolution an den Landtag? Warum zeigt er keine eigene öffentliche Initiative und wäre somit Vorreiter als erster Kreistag in NRW der eine Resolution verabschiedet?

Die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ werden sich mit Infoständen und Veranstaltungen, auch weiterhin für die „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“ stark machen.