Fragenkatalog | Frage 13

Frage 13:
Der Kreis Kleve besitzt nicht nur Anteile am Flugplatz Niederrhein in Weeze, sondern hat diesem auch in nicht unerheblichem Umfang – vorsichtig ausgedrückt – Kredite gewährt. Werden Sie als Landrat des Kreises Kleve dafür sorgen, dass sowohl die Zinsen als auch die Tilgung für die Kredite entsprechend der ursprünglichen Vereinbarungen gezahlt werden?

Wie hoch sehen Sie als Landrats-Kandidat des Kreises Kleve das finanzielle Risiko für den Kreishaushalt?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten), insofern finde ich die Stundungen im Zusammenhang mit der Darlehensrückzahlung befremdlich. Es wäre allerdings vermessen, im Detail darauf einzugehen, ohne diese Verträge zu kennen. Angesichts der Lage einiger Regionalflughäfen ist ein finanzielles Risiko nicht zu leugnen. Allerdings gilt das für jede
wirtschaftliche Betätigung des Kreises, das liegt in der Natur der Sache.

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Bereits jetzt stehe ich im ständigen Dialog mit der Flughafen Niederrhein GmbH. Insofern kenne ich die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen der FN sehr gut. Ende 2016 laufen die jetzigen Kreditverträge mit der EEL aus. Spätestens dann erwarte ich eine Finanzstrategie, die auf einen perspektivischen Kapitalrückfluss an den Kreis Kleve ausgerichtet ist. Also ganz klar: Für mich ist es unabdingbar, dass Zins- und Tilgungsleistungen erfolgen müssen. Ein Thema, dass ich sicherlich als Landrat nach der Wahl noch in 2015 anpacken werde. Das finanzielle Risiko für den Kreis Kleve sehe ich als gering an. Entsprechende Kapitalrücklagen sind in der EEL vorhanden. Weitere Sicherheiten liegen dem Kreis Kleve vor. Ferner hat der Kreis Kleve keine Nachschussverpflichtung. Die FN ist bis dato ohne laufende Betriebskostenzuschüsse seitens des Kreises Kleve ausgekommen im Gegensatz zu anderen Regionalflughäfen. Einziges Risiko, dass aber bei der FN liegt, ist die Monopolstellung von Ryanair. Insofern wäre es wichtig weitere Fluglinien (z.B. aus Düsseldorf oder von niederl. Flughäfen) nach Weeze zu bekommen, um sich breiter aufzustellen.

Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Ein finanzielles Risiko für den Kreishaushalt sehe ich nicht, aber das Thema liegt mir besonders am Herzen, denn ich war von Anfang an ein Gegner des Airport Weeze und finde ihn überflüssig – aus ökologischen und ökonomischen Gründen, aber auch verkehrstechnisch. Habe den Status quo aber nun vorläufig akzeptiert, weil er von einem großen Teil der Bevölkerung im Kreis Kleve angenommen wird und der Kreis eine Menge Geld rein gesteckt hat. Das Finanzgebaren der Betreiberfirma ist seit Beginn des Flughafens dubios und unseriös, wird aber von der Mehrheit des Kreistags bisher so hingenommen. Der Kreis hat dabei lediglich einen Anteil von gerade mal 2 % erworben, statt der versprochenen 49 % an dem Besitz zu erhalten. Bis heute sind die entsprechenden Verträge nicht unterzeichnet worden. Die groß angekündigte „ Jobmaschine“ für die Region hält nicht das, was versprochen wurde. Es sind in der Mehrzahl unterbezahlte Arbeitsstellen, Teilzeitarbeit, 400 Euro-Jobs und Zeitarbeits-Verträge die aus Steuergeldern zusätzlich bezuschusst werden. Viele Arbeitsplätze werden von Mitarbeitern aus ganz Deutschland, bzw. Europa besetzt und nur wenige vom Niederrhein. Die Frequentierung der Fluggäste zeigen zwar relativ gute Zahlen ca. 2 Millionen, sind aber für eine Rentabilität -wie Flughafenexperten festgestellt haben- zu wenig. Ein Airport wird rentabel wenn über 5 Millionen Fluggäste ihn benutzen. Da die mehr oder weniger einzige Fluggesellschaft Ryanair vom Flughafenbetreiber sehr gute Konditionen sich erpresst hat, bleiben für Rückzahlungen nichts übrig.

Es gibt m. E. 3 Lösungsmöglichkeiten:

1. Schließung des Airport, was zurzeit aus rechtlichen Gründen (nur für den Betreiber möglich ist) und aus ökonomischen Gründen nicht erstrebenswert wäre, weil viel Geld vom Kreis evtl. verloren ginge.
2. Der Flughafenbetreiber soll nun endlich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Der Kreistag darf keine weiteren Verzögerung der Zinszahlung mehr hinnehmen, entweder Geld oder Anteile!
3. Der Flughafenbetreiber trennt sich von Ryanair und versucht seriösere Fluggesellschaften an den Flughafen zu bekommen, den Ryanair ist öfters mit negativen Schlagzeilen in den Medien.

Die Stadt Kopenhagen hat ihren Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes verboten, den irischen Billigflieger Ryanair auf Dienstreisen zu nutzen. Die Stadt Kopenhagen verlange von allen Geschäftspartnern faire Löhne und Arbeitsbedingungen. Ryanairs Firmenphilosophie ist „Sozialdumping“. Acht weitere dänische Kommunen haben inzwischen angekündigt, nur noch mit Fluggesellschaften zusammen arbeiten zu wollen, deren Mitarbeiter Tarifverträge haben. Daran sollten sich alle deutschen Kommunen ein Beispiel nehmen, in erster Linie auch der Kreis Kleve.