Wählergemeinschaften fordern mehr Transparenz und Beteiligung in der Impfstrategie des Kreises Kleve

Wählergemeinschaften fordern mehr Transparenz und Beteiligung in der Impfstrategie des Kreises Kleve

Rückblick unseres sachkundigen Bürger Udo Holtmann aus dem Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales und Demographie:

Ist die Gesundheit der Menschen im Kreis Kleve bei der Landrätin in guten Händen?
Diese Frage stellen sich die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ nach der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Demographie des Kreises Kleve am 3. März 2021. „Bis zum ersten Statement der Landrätin ist die geleistete Arbeit seit Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang des Jahres 2020 und die noch zu leistende Arbeit von der Leiterin der Abteilung Gesundheitsangelegenheiten, Frau Dr. Martina Scherbaum, und Herr Jürgen Baetzen, Fachbereichsleiter Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz gut dargestellt worden,“ meint Udo Holtmann, der als Sachkundiger Bürger der Wählergemeinschaften an der Sitzung teilgenommen hat.

Die gelegentlich kursierenden Gerüchte, dass im Kreis Kleve bei der Kontakt- personennachverfolgung noch Karteikarten und Fax-Geräte im Einsatz seien, konnten überzeugend widerlegt werden. Akzeptabel dargestellt wurde auch, dass der Kreis zwar die Einführung der von Landesgesundheitsminister Laumann unbedingt gewünschten SORMAS Software vertraglich fixiert habe, aber derzeit noch nicht anwende. Die Kreisverwaltung muss sich spätestens dann damit beschäftigen, wenn der bereits von der Kreistagsgruppe eingereichte Antrag zur Einführung der LUCA-App zur Diskussion und Abstimmung gestellt wird. Minister Pinkwart hat in einem WDR-Interview allerdings mitgeteilt, dass er die Einführung der SORMAS Software notfalls auch per Erlass zwingend einführen lässt. Die Frist zur Einführung ist am 28. Februar bereits abgelaufen.

Als sich die zwei „Corona-Spezialisten“ vom Kreisgesundheitsamt nach gut verrichteter Arbeit zurücklehnen durften, hatte die Landrätin ihren ersten Auftritt. „Wären die Oberbürgermeister von Rostock, Münster oder Tübingen im Zuhörerraum gewesen, hätte man sich fremdschämen müssen,“ sagt Holtmann als es um das wichtigste Thema der Sitzung, nämlich die Erhöhung der Impfkapazitäten im Kreis ging. Die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve werfen der Landrätin vor, ihre Glaubwürdigkeit in dieser Thematik komplett verspielt zu haben. Am Donnerstag vor der Ausschusssitzung erklärte sie in einer vehementen Tirade im Kreistag, dass neben dem Impfzentrum in Kalkar keine weiteren Impfstellen des Kreises nötig sind. Am Montag erlaubt ein neuer Erlass des Gesundheitsministeriums genau das. Und am Mittwoch führt sie ohne Hemmungen aus, dass die Verwaltung schon lange an dem Thema arbeite, sie werde aber nun hier „einen Duivel tun“ und über die Überlegungen berichten. Und weil die Verwaltung dies tue, brauche es auch keinen entsprechenden Beschluss des Ausschusses. Ist das die versprochene Transparenz, von der Landrätin Gorissen in ihrem Wahlkampf immer gesprochen hat?

Und was uns als Kreistagsgruppe in diesem Zusammenhang auch völlig verwundert: Frau Gorissen hat in der letzten Kreistagssitzung mitgeteilt, dass sie es begrüßen würde, wenn die Hausärzte bei der Durchführung von Impfungen einbezogen werden. Und einen Tag später teilt sie in einer anderen Pressemitteilung mit, dass die Corona Tests für Physiotherapeuten etc. von den Hausärzten nicht durchgeführt werden können, da diese überlastet sein. Jetzt kommt hinzu, dass seit der Ministerkonferenz mit der Kanzlerin beschlossen wurde, dass sich zusätzlich zu einigen Berufsgruppen auch noch jeder Bürger 1x wöchentlich testen lassen kann. Hier stellt sich doch die berechtigte Frage, können die Hausärzte überhaupt neben ihrem Praxisalltag diese zusätzlichen Aufgaben übernehmen?

Die Vierer-Listenverbindung aus SPD, Grünen, FDP und Vereinigte Wählergemeinschaften hatte in der Fachausschusssitzung beantragt, dass die Kreisverwaltung bis zur nächsten Kreisausschusssitzung Mitte März belastbare Pläne vorlegen soll, wie und wo weitere Impfstellen, stationär oder mobil, eingerichtet werden könnten. Laut einer Aussage der Bundesregierung soll jeder Impfwillige bis Ende September 2021 ein Angebot erhält. Um der CDU die Zustimmung zu ermöglichen, wurde der gemeinsame Antrag noch abgeändert. Hier wurde der Begriff Impfbus durch mobile Impfstellen ersetzt.

Die Landrätin berichtete dann noch von der letzten Bürgermeisterkonferenz. In dieser Sitzung sei die Einführung von Impfbussen einstimmig durch die Bürgermeister abgelehnt worden. Welche Informationen Frau Gorissen den Bürgermeistern zum Thema Impfbus vorgetragen hat, teilte sie nicht mit.

„Auch mein Appell an die CDU, den Südkreis nicht völlig aus den Augen zu verlieren und sich das großartige Beispiel des Kreises Wesel zu Herzen zu nehmen half nichts“, bedauert Holtmann. Der Antrag wurde von der CDU und AfD mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.

Zuvor hatte die Landrätin noch ausgeführt, die Reisestrapazen aus dem Südkreis nach Kalkar würden stark überbewertet. Und, wie es mit der Coronapandemie weitergehe, wisse sie auch nicht, schließlich könne sie ja auch nicht in die Zukunft sehen. Das Wort GEDULD viel ebenfalls – in Erwartung weiterer Erlasse vom Land. „Aus unserer Sicht zählt jeder Tag“, so Vorsitzender Ralf Janssen. Zahlreiche Landkreise machen es vor, hier wurden bereits weitere Maßnahmen geplant, vorgestellt und zum Teil schon auf den Weg gebracht, auch ohne Erlasse des Ministeriums abzuwarten. Wie weit der Kreis Kleve mit seinen Bemühungen ist, will Landrätin Gorissen auch auf mehrfache Nachfrage nicht mitteilen. Laut ihrer Aussage in mehreren Pressemitteilungen habe der Kreis Kleve bereits alles im November und Dezember geplant. Warum sie diese Planungen der Politik nicht vorstellt, bleibt ihr Geheimnis.

Aussagen wie vom Welt-Ärztepräsident Montgomery, dass es in zwei Monaten eine Impfstoff-Schwemme gebe und jetzt der Impf-Turbo eingeschaltet werden müsse. Und Bundesgesundheitsminister Spahn am 03. März sagte: „wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo bei den Impfungen“ dringen scheinbar nicht bis zur Landrätin durch. Wir wollen wissen, wie viele Ärzte, wie viele Krankenhäuser und wie viele Apotheken im Kreis Kleve sich bereit erklärt haben, bei den Impfungen und Testungen zu unterstützen?

Eigentlich sollte sich die Landrätin doch freuen, wenn sich die Kreistagsmitglieder mit Ideen und Anregungen einbringen. „Wir sehen es als unsere Pflicht an, dass wir uns aktiv mit einbringen, um das Beste für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve zu erreichen. Wir wollen bei diesem wichtigen Thema nicht nur abwarten und die Hände in den Schoß legen,“ sagt Kreistagsmitglied Patricia Gerlings-Hellmanns.

Und notfalls sollte die Landrätin mal E. Kant lesen: „Die Notwendigkeit zu entscheiden ist stets größer als das Maß der Erkenntnisse.“ Das gilt in der Corona-Pandemie ganz sicher. Die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve erwarten, dass diese Erkenntnisse in der nächsten Kreisausschusssitzung auf der Tagesordnung stehen.