Gemeinsamer Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften, SPD, Grüne und FDP "Weitere Impfmöglichkeiten im Kreis Kleve"

Update (26.02.2021): Der Antrag wurde in den Fachausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales und Demographie verwiesen. Dieser Ausschuss tagt am kommenden Mittwoch und hat das Thema "Corona im Kreis Kleve" sowieso auf der Tagesordnung. Infos folgen

Die Kreistagsgruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften hat gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP einen Antrag zum Tagesordnunspunkt 13 in der heutigen (25.02.2021) Kreistagssitzung gestellt.

Beschlussvorlage und Anlagen zur Kreistagssitzung 25.02.2021

Antrag zum TOP 13 Impfzentrum Kreis Kleve

Sehr geehrte Frau Landrätin,
wir bitten darum, folgenden Antrag zum TOP 13 der heutigen Kreistagssitzung am 25.2.2021 zur Beratung zu stellen.

Wir bitten wie folgt zu beschließen:

Kreistag setzt sich für mehr Impfmöglichkeiten im Kreis Kleve ein. In der Covid 19 – Pandemie erweist sich die Frage des Impfschutzes inzwischen als eine Frage, an die einerseits hohe Hoffnungen geknüpft werden und andererseits zunehmende Unzufriedenheit entsteht. In der Verantwortung für die Aufgaben, die seitens des Kreises Kleves wahrgenommen werden können, setzt der Kreistag Kleve sich für eine deutliche Ausweitung und gute Erreichbarkeit der Impfmöglichkeiten im Kreis Kleve ein. Mit der derzeitigen Kapazität des Impfzentrums in Kalkar wird auch bei ausreichender Impfstoffversorgung ein Impfangebot an jeden Bürger bis zum 22. September 2021 nicht möglich sein.

Daher appelliert der Kreistag Kleve an die Landesregierung, die finanziellen Mittel sowie die Impfstoffe zur Verfügung zu stellen um den Kreisen und Kommunen das Erreichen des Impfziels zu ermöglichen. Die Landrätin, aber auch die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Kleve werden gebeten, sich intensiv für diese Forderung einzusetzen.

Lt. Informationen der Landrätin ist das Impfzentrum Kalkar für 1200 Impfungen pro Tag ausgelegt. Der Kreistag erwartet belastbare Pläne von der Kreisverwaltung, wie sie die Mehrbelastung von 1800 Impfungen pro Tag ermöglichen will um die Deadline am 22. September zu erreichen. Es ist unabdingbar weitere Impfmöglichkeiten in Form von Dependancen zu schaffen. Diese könnten z.B. Arztpraxen, Krankenhäuser, Bürgerhäuser, Turnhallen oder Impfbusse sein.

So ist die Nutzung von Impfbussen intensiv zu prüfen. Diese könnten mit medizinischem Gerät und entsprechendem Personal ausgestattet an zentralen Punkten in den Kommunen des Kreises eingesetzt werden. Der Kreistag Kleve betont die Notwendigkeit der guten Erreichbarkeit der Impfzentren/ Dependancen, auch um eine hohe Impfbereitschaft der Bevölkerung sicherzustellen. Es sind alle notwendigen Vorbereitungen für ergänzende Vor-Ort-Impfungen zu treffen, damit nach der Ermöglichung von weiteren Impforten durch die Landesregierung der Kreis Kleve schnell in der Lage ist, weitere Impfungen durchzuführen. Über die gesamten Maßnahmen und Pläne ist der
Kreisausschuss spätestens in seiner nächsten Sitzung zu informieren und das fortwährend.

Auch fordert der Kreistag Kleve die Landrätin auf, u.a. ein kurzfristiges Konzept zur PKWunabhängigen Erreichbarkeit des Impfzentrums in Kalkar vorzulegen. Neben Mitfahrbörsen ist eine gute ÖPNV-Anbindung, eine Verlängerung des ohnehin eingesetzten Pendelbusses bis zum Markt Kalkar, on-demand-Angebote oder die Nutzung der Nightmover-Infrastruktur intensiv zu prüfen undanzubieten.

Es gilt: So früh, so viel, so lokal wie möglich impfen!

Begründung:
Die Diskussion des Impfschutzes in allen Facetten muss an dieser Stelle nicht ausgeführt werden. Wir halten es für geboten, dass zu den Fragen, die unmittelbar auch Zuständigkeiten des Kreises betreffen, das oberste Organ des Kreises klare Zielvorgaben definiert. Aufgrund des langsamen Impfstarts ist es offensichtlich, dass die Erfüllung der Impfziele zusätzliche Impfkapazitäten auch im Kreisgebiet erfordern. Dies sollte damit verbunden werden, die Nachteile des Impfzentrums in Kalkar hinsichtlich der Erreichbarkeit zu überwinden.

Die Organisation und der Betrieb des Impfzentrums Kalkar läuft reibungslos, das beruht auf dem großartigen Einsatz aller Impfteams. Dies könnte als Blaupause für den Betrieb von Außenstellen/Dependancen dienen. Aufgrund der Tatsache, dass bis zum 22.09.2021 ca. 400.000
Impfungen (Einwohner 320.000 x 2 Impfungen, 75% Impfbereitschaft zzgl. 80.000 Zweitimpfungen) durchgeführt werden müssen und das Impfzentrum eine Kapazität von rund 200.000 Impfungen (6 Tage/Woche) hat, ist eine Aufstockung der Impfstellen dringend erforderlich.
Es ist auch im allgemeinen Interesse, dass die Impfmöglichkeiten gut und zeitgemäß erreichbar sind. Bereits in der Kreistagssitzung am 1.12.2020 wurde die ÖPNV-Anbindung des Impfzentrums in Kalkar thematisiert. Die derzeitige Lösung von Mitfahrbörsen ist nicht unumstritten im Hinblick auf die Infektionsgefahr. Die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Städte und Gemeinden ist keine Lösung.
Daher fordern wir weiterhin ein belastbares Erreichbarkeitskonzept des Kreises für die Impfmöglichkeiten.

Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften vom 23.02.2021:

Einführung Impfbus für den Kreis Kleve

Sehr geehrte Frau Landrätin,
hiermit beantragt die Gruppe Vereinigte Wählergemeinschaften zur nächsten Sitzung folgenden Antrag dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Antrag:
Der Kreis Kleve stellt einen Impfbus zur Verfügung.

Begründung:
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es durch die fehlende ÖPNV Anbindung nicht möglich, das Impfzentrum in Kalkar zu erreichen. Vor einigen Tagen wurde seitens der Landrätin und der Bürgermeister im Kreis Kleve dazu aufgerufen eine Mitfahrbörse einzurichten. Hier sollen
Bürger/innen ehrenamtlich die zu impfenden Mitbürger mit ihrem privaten PKW zum Impfzentrum fahren.

Angesichts der Tatsache, dass zuerst die Hochrisikogruppen der über 80ig jährigen geimpft werden sollen, halten wir dieses Vorgehen für sehr riskant. Die Coronaschutzverordnung regelt derzeit klar, dass die Kontakte zu minimieren sind und möglichst keine Kontakte mit der o.g. Gruppe (oftmals Großeltern) stattfinden. Unbegreiflich, dass nun auch „fremde“ Personen genau diese Risikopatienten zum Impfzentrum fahren sollen. Daher beantragen wir für den Kreis Kleve einen Impfbus bereitzustellen.

Dieser Bus kann bei einem Busunternehmer geliehen, mit medizinischem Material ausgestattet und medizinischem Personal der Kommune vor Ort oder mit festem Personal ausgestattet werden. So können sich Patienten impfen lassen ohne, dass sie stundenlang unterwegs sind. Der Bus sollte an zentralen Punkten in den Kommunen stehen. Auch Impfungen in schlecht erreichbaren Außenbezirken, ohne oder mit schlechter ÖPNV Anbindung, wäre mit einem Impfbus möglich. Die Bürger/innen müssen vorab für die Impfung einen Termin vereinbaren.

Eine Ausstattung bzw. Ablauf könnten z. B. so erfolgen: Vor dem Bus könnte ein Pavillon aufgestellt werden. Dort gibt es eine Art Vorkontrolle und Datenabgleich, sowie eine Desinfektion. Danach erfolgt im vorderen Busbereich die Impfaufklärung und das Ausfüllen des Impfpasses. Danach erfolgt im mittleren Bereich die Impfung. Im hinteren Bereich kann anschließend die Nachkontrolle bzw. die Beobachtungsphase erfolgen. Im Anschluss wird der Bus durch die hintere Türe verlassen. Ein barrierefreier Zugang ist zwingend erforderlich.

Impfbusse wurden bereits in den 60er Jahren eingesetzt. In einigen Bundesländern werden diese Impfbusse derzeit wieder eingeführt (z. B. in Sachsen). Die Einführung eines Impfbusses halten wir für eine kostengünstigere Variante zu der Errichtung eines weiteren Impfzentrums.